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Öffentliche Bekanntmachung Auslegungsbeschluss - öffentliche Auslegung - 1. Bebauungsplanentwurf 4. Änderung "Im Steinernen Kreuz -Beim Galthaus (nödlicher Teil)

Bitz, den 19. 05. 2021

Gemeinde Bitz
Der Gemeinderat der Gemeinde Bitz hat am 18.05.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf
des Bebauungsplans 4. Änderung „Im Steinernen Kreuz – Beim Galthaus (nördlicher Teil)“,
Gemeinde Bitz, gebilligt und beschlossen, diesen Entwurf nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
öffentlich auszulegen.
Verfahren
Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch als Bebauungsplan der Innenentwicklung
aufgestellt. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch ist nicht erforderlich und
ein Umweltbericht wird nicht erstellt, da es sich bei dem Plangebiet um eine kleine innerörtliche
Fläche handelt. Das Eingriffspotential ist daher gering.
Die Voraussetzungen des § 13a Baugesetzbuch sind erfüllt, da keine Vorhaben festgesetzt
werden, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, es
keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten
Schutzgüter gibt und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei der Planung Pflichten zur
Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 S. 1 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Ziel und Zweck der Planung
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans 4. Änderung „Im Steinernen Kreuz – Beim Galthaus
(nördlicher Teil)“ beabsichtigt die Gemeinde Bitz den seit 10.02.1978 rechtkräftigen Bebauungsplan
zu ändern und die planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Aufstockung
des bestehenden Gebäudes auf Flst. Nr. 4313 zu schaffen.
Das Plangebiet befindet sich im Westen der Gemeinde und ist von der Truchtelfinger Straße
(K7101) erschlossen. Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück Nr. 4313. Die Größe des
räumlichen Geltungsbereichs beträgt in dieser Abgrenzung ca. 0,14 ha.
Das Plangebiet wird wie in der nachfolgenden Planzeichnung dargestellt begrenzt:

Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplanentwurf die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche
Teil (Teil B 1.) jeweils mit dem Datum vom 18.05.2021.
Auslegung
Es besteht für jedermann die Möglichkeit die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern
und sich zu der Planung zu äußern.
Der Entwurf des Bebauungsplans wird mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde
wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen
Informationen
von Freitag, dem 28.05.2021 bis Montag, dem 28.06.2021,
je einschließlich, bei der Gemeinde Bitz, Rathaus, Hindenburgplatz 7, 72475 Bitz, Bürgerbüro,
Zimmer Nr. 1, Erdgeschoss (rollstuhlgerechter Zugang) während der üblichen Öffnungszeiten
öffentlich ausgelegt.
Die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse
www.bitz.de eingestellt.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist das Rathaus derzeit grundsätzlich für den allgemeinen
Publikumsverkehr geschlossen. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten,
so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger
terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Bürgerbüros unter der Telefon-Nr.
07431/8001-0 oder per Email an: möglich ist.
Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist, also bis einschließlich
28.06.2021, Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden bei der
Gemeinde Bitz (Anschrift siehe oben) vorbringen oder schriftlich an die Gemeinde Bitz richten.
Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben
werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Dienststunden des Bürgerbüros:
Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Mittwoch von 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr
Bitz, den 20.05.2021
gez.
Hubert Schiele
Bürgermeister