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Bebauungsplanentwurf „Kindertagesstätte Wilhelmstraße“

Gemeinde Bitz                                                                                                         07.07.2022

Zollernalbkreis

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

 

Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

- öffentliche Auslegung -

 

1. Bebauungsplanentwurf
„Kindertagesstätte Wilhelmstraße“

2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplanentwurf
„Kindertagesstätte Wilhelmstraße“

 

Gemeinde Bitz

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bitz hat am 05.07.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Kindertagesstätte Wilhelmstraße“, Gemeinde Bitz, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch und die dazugehörige Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften „Kindertagesstätte Wilhelmstraße“, Gemeinde Bitz, nach dem Verfahren für den Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg aufzustellen und beschlossen gemäß § 13a Baugesetzbuch ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen.

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bitz hat den Entwurf des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Wilhelmstraße“, Gemeinde Bitz, und den Entwurf der Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften „Kindertagesstätte Wilhelmstraße“, Gemeinde Bitz, gebilligt und beschlossen, diese Entwürfe nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg öffentlich auszulegen.

 

Verfahren

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch ist nicht erforderlich und von der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a Baugesetzbuch wird abgesehen, da es sich bei dem Plangebiet um eine kleine innerörtliche Fläche handelt, die umgenutzt wird. Das Eingriffspotenzial ist daher gering.

 

Die Voraussetzungen des § 13a Baugesetzbuch sind erfüllt, da keine Vorhaben festgesetzt werden, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, es keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b Baugesetzbuch genannten Schutzgüter gibt und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 S. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

 

Ziel und Zweck der Planung

Die Gemeinde Bitz beabsichtigt mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Wilhelmstraße“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Kindertagesstätte zu schaffen.

Aufgrund der Nähe zu größeren Städten und dem daraus resultierenden Arbeitsplatzangebot und der guten Anbindung ist Bitz ein attraktiver Wohnstandort. Verstärkt junge Familien ziehen in den Ort. Dementsprechend soll der großen Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren durch eine neue Kindertagesstätte auf der Fläche des ehemaligen Turnerheims Rechnung getragen werden.

 

Das Plangebiet befindet sich im Norden von Bitz, direkt an der Wilhelmstraße. Der Geltungsbereich umfasst die Flst. Nr. 1688 (teilweise); 2450 (teilweise) und 2493 (teilweise). Die Größe des räumlichen Geltungsbereichs beträgt in dieser Abgrenzung ca. 0,44 ha.

 

Das Plangebiet wird wie in der nachfolgenden Planzeichnung dargestellt begrenzt:

 

 

 

 

Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplanentwurf die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 1.), für den Entwurf der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 2.), jeweils mit dem Datum vom 05.07.2022.

 

Der Beschluss des Gemeinderats über die Aufstellung des Bebauungsplans sowie der Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch bzw.
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch i.V.m. § 74 Abs. 7 Landesbauordnung BW ortsüblich bekannt gemacht.

 

 

Öffentliche Auslegung

Es besteht für jedermann die Möglichkeit die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.

 

Der Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung

 

von Montag, dem 11.07.2022 bis Montag, dem 15.08.2022,

 

je einschließlich, bei der Gemeinde Bitz, Rathaus, Hindenburgplatz 7, 72475 Bitz, Zimmer  Nr. 1, Foyer, Erdgeschoss (rollstuhlgerechter Zugang) während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

 

Die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im oben genannten Zeitraum auf der Internetseite der Gemeinde unter der Internet-Adresse www.bitz.de eingestellt. Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist, also bis einschließlich 15.08.2022, Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Öffnungszeiten bei der Gemeinde Bitz (Anschrift siehe oben) vorbringen oder schriftlich an die Gemeinde Bitz richten. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Datenschutz

Im Zuge der Bearbeitung von Stellungnahmen werden darin enthaltene personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet; die Verarbeitung erfolgt nur zum Zweck des Bauleitplanverfahrens. Die Informationen zur Erhebung von personenbezogenen Daten nach Artikel 13 DS-GVO können unserer Homepage entnommen werden (https://www.bitz.de/datenschutz/).

 

 

 

Bitz, den 07. Juli 2022

 

gez.

Hubert Schiele

Bürgermeister